Schleswig-Holsteins Grünen-Landeschef Gazi Freitag hat die schwarz-grüne Bundesratsinitiative zur Migration unterstützt, jedoch eine Verschärfung der bestehenden Regelungen abgelehnt. Auf einem Landesparteitag betonte er die Verantwortung der Regierungsparteien angesichts des steigenden Migrationsdrucks und Signale der Überlastung aus den Kommunen. Freitag wies darauf hin, dass die neuen Maßnahmen zwar die Handlungsfähigkeit des Systems sicherstellen sollen, jedoch grundlegende menschenrechtliche Standards nicht in Frage gestellt werden dürfen. „Es darf keine Aushöhlung des Rechts auf Asyl geben“, stellte er klar.
Zudem kritisierte Freitag die Polemik gegen die Grünen, insbesondere von Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU), den er beschuldigte, Ängste zu schüren und ein verzerrtes Bild von Migration zu verbreiten. Die Grünen stehen in Schleswig-Holstein seit 2012 ununterbrochen in der Regierung und haben den Beweis erbracht, dass ökologischer Wandel und wirtschaftliche Vernunft vereinbar sind. Die neue Bundesratsinitiative fordert zudem effektivere Regelungen zur Überstellung von Schutzsuchenden innerhalb Europas, auch hier beharren die Grünen auf ihrer roten Linie, die nicht überschritten werden darf. Weitere Informationen dazu finden Sie auf www.shz.de.
