Polen plant drastische Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration und will das Asylrecht für eine Übergangszeit aussetzen. Dieser Schritt ist Teil einer neuen Migrationsstrategie, wie der liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk in Warschau mitteilte. „Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern“, erklärte Tusk, ohne dabei ins Detail zu gehen. Er betonte die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Einreise nach Polen und in andere EU-Staaten zurückzugewinnen und warf den Führungspersönlichkeiten Russlands und Weißrusslands vor, Druck über Migranten auszuüben.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen kündigte Außenminister Radoslaw Sikorski an, dass Polen die Vergabe von Visa verschärfen werde. Damit beendet das EU- und Nato-Land undurchsichtige Praktiken aus der Zeit der vorherigen nationalkonservativen Regierung, die von 2015 bis 2023 an der Macht war. Tusk drohte, europäische Migrationsideen, die die nationale Sicherheit gefährden, nicht umsetzen zu wollen, während die Vorstellung seiner neuen Strategie im Kabinett für Dienstag geplant ist. Weitere Details zu diesen Entwicklungen sind hier zu finden.
