Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordern eine kraftvolle Zusammenarbeit zur Modernisierung Deutschlands. „Die aktuelle konjunkturelle und geopolitische Situation erfordert eine aktive Wirtschaftspolitik“, betonte Heil und warnte: „Es gilt jetzt vor allem, um Industriearbeitsplätze zu kämpfen.“ Diese Aussagen erfolgen im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung der SPD-Führung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, die wichtige Strategien für den anstehenden Bundestagswahlkampf festlegen soll.
Scholz hatte bereits in einem Bundestagsauftritt eine nationale Kraftanstrengung zur Belebung der Wirtschaft gefordert, und Heil ergänzte, dass eine gute Arbeitsmarktpolitik erforderlich sei, um die Industrie zu unterstützen. Ein Bündnis zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und Politik soll sicherstellen, dass alle Akteure an einem Strang ziehen. Hinter den Kulissen wachsen die Bedenken angesichts der steigenden Erfolge der AfD, die die SPD laut aktuellen Umfragen mit 16 bis 17 Prozent deutlich hinter CDU/CSU zurücklässt. Die Bundestagswahl steht laut derzeitigen Planungen in knapp einem Jahr an, und die politischen Akteure stehen unter Druck, eine Einheit zu bilden, um die Wahlen erfolgreich zu gestalten. Weitere Informationen finden sich hier.
