Richterverbände und Gewerkschaften lehnen die umstrittene Gerichtsreform der Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) vehement ab. Diese sieht die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialgerichten in Neumünster vor, um drakonische Einsparungen von bis zu 63 Millionen Euro zu erzielen. Eine Petition gegen die Pläne hat bereits fast 3.500 Unterschriften gesammelt, und für Mittwoch ist eine große Demonstration vor dem Landtag angesetzt. Kritiker, darunter Sozialrichterin Kathrin Gebhardt, warnen, dass insbesondere die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, die oft gesundheitlich oder finanziell angeschlagen sind, enorm unter diesen Veränderungen leiden würden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Menschen weite Wege auf sich nehmen müssen, um ihre Rechte durchzusetzen“, so Gebhardt.
Die Ministerin versichert, dass ihre Pläne auch die Schaffung neuer Stellen für die Staatsanwaltschaften umfassen. Dennoch bleibt die Frage der Praktikabilität der Reform offen. Die Grünen in der Koalition fordern Transparenz über die tatsächlichen Einsparungen und äußern Bedenken gegenüber der Umsetzbarkeit der Reform. Währenddessen plagt die Justiz die Aussicht auf einen Sanierungsstau in Höhe von 500 Millionen Euro. Angesichts des heraufziehenden Widerstands plant die Ministerin, ihren Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr vorzulegen, während sich der Druck auf die Regierung weiter erhöht. Weitere Details zu den Entwicklungen finden sich bei www.ndr.de.
