Polen plant, das Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus vorübergehend auszusetzen! Dies kündigte Jan Grabiec, Kanzleichef von Ministerpräsident Donald Tusk, gegenüber TVN24 an. Der Gesetzentwurf soll in wenigen Wochen vorgelegt werden.
Das neue Gesetz sieht vor, dass polnische Grenzschutzbeamte nicht verpflichtet sind, Asylanträge von Personen anzunehmen, die illegal die Grenze überqueren und möglicherweise von belarussischen Diensten dorthin gebracht wurden. Grabiec bezeichnete dies als Teil der Antwort auf hybride Bedrohungen. Mit dieser Maßnahme möchte Polen die Grenzsicherheit erhöhen und die Herausforderungen durch Migration an seiner Ostgrenze bewältigen. Mehr dazu finden Leser bei www.mittelhessen.de.
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