Brüssel/Bonn – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte massive Bedenken über die ausbleibenden deutschen Waffenlieferungen an Israel. Seit März sind keine Waffenlieferungen mehr erfolgt, da die Bundesregierung eine Zusicherung von Israel fordert, dass diese nicht gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt werden. Offensichtlich haben sowohl das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck als auch das Außenministerium unter Annalena Baerbock die Genehmigungen verzögert. Strack-Zimmermann bezeichnete diese Blockade als „rätselhaft“, vor allem angesichts der unproblematischen Waffenlieferungen im Kontext des Ukraine-Konflikts.
Zudem kritisierte Strack-Zimmermann den Angriff Israels auf UN-Friedenstruppen im Südlibanon und betonte, dass Israel durch solche Aktionen die Solidarität seiner Verbündeten gefährdet. Sie appellierte an eine klare EU-Position gegenüber Israel und unterstrich die Notwendigkeit, den einmaligen UN-Einsatz im Kontext der Sicherheit weiter zu unterstützen. Während sie die tragischen Entwicklungen in Gaza anerkennt, stellte sie klar, dass der Überfall der Hamas auf Israel der Auslöser des Konflikts war. Strack-Zimmermann warnte vor der Gefahr, aus Opfern Täter zu machen und forderte eine differenzierte Diskussion über die komplexe Situation. Mehr dazu in einem ausführlichen Gespräch auf www.presseportal.de.
