Deutschland steht vor einer ernsten Herausforderung in Bezug auf die neuen EU-Schuldenregeln, und das, obwohl die Schuldenbremse eingehalten wird! Die Bundesregierung plant, von der EU-Kommission einen Aufschub für ihre Ausgaben anzufordern. Anstelle eines üblichen Vier-Jahres-Plans könnte Deutschland nun ein siebenjähriges Haushaltskonzept aufstellen. Dies könnte notwendig werden, da das Wirtschaftswachstum im Land auf einem historisch niedrigen Niveau stagnieren könnte.
Die Sorgen sind groß, da auch optimale Bedingungen nicht zu den erhofften Wachstumszuwächsen führen. Trotz der soliden Staatsfinanzen betont das Finanzministerium die Notwendigkeit einer ambitionierteren Wirtschaftspolitik, um die Schuldenquote auf die in den europäischen Verträgen geforderten 60 Prozent zu senken. Deutschland will die neuen Schuldenregeln unbedingt einhalten, um seiner Vorbildfunktion im europäischen Raum gerecht zu werden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission einen vierjährigen Haushaltsplan zu erstellen, der in Ausnahmefällen auf maximal sieben Jahre verlängert werden kann – allerdings nur, wenn sich die Länder zu entscheidenden Reformen und Investitionen verpflichten.
