Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wurde an der belgischen Grenze von der Bundespolizei kontrolliert. Während einer Fahrt von Aachen nach Straßburg stoppten die Beamten ihn in Winterspelt, wo er seine Identität nachweisen konnte. Laschet äußerte Zweifel an der Effektivität der Grenzkontrollen, die seit Mitte September wieder eingeführt wurden. Er kritisierte, dass die Einsatzkräfte an den Grenzen fehlen, um die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen zu gewährleisten. Laut Laschet handelt es sich hierbei um Symbolpolitik, die keine nachhaltige Lösung sei, während Bundespolizei-Sprecher Stefan Döhn die Kontrollen als sinnvoll verteidigte.
In den zwei Wochen seit Wiederinkrafttreten der Kontrollen wurden an den NRW-Außengrenzen zu Belgien und den Niederlanden über 200 unerlaubte Einreisen registriert und 99 Personen zurückgewiesen. Die Grenzkontrollen stießen zudem auf Unverständnis bei Nachbarstaaten, die die Bewegungseinschränkungen im Schengen-Raum kritisieren. Laschet betonte, dass, wäre er Bundeskanzler, eine europäische Abstimmung über solche Maßnahmen nötig wäre. Auch wies er darauf hin, dass die Zurückweisung an der Grenze oft nicht die endgültige Lösung darstellt, da Flüchtlinge alternative Wege nehmen können, um einzureisen. Mehr Details zu diesem Thema sind in einem Bericht auf www.sol.de zu finden.
