Der Sachsenwald, im Privatbesitz der Familie von Bismarck, gerät wegen steuerlicher Angelegenheiten in die Schlagzeilen. Ausgelöst durch einen Beitrag des Satirikers Jan Böhmermann, sind 21 Unternehmen ins Visier gerückt, die bei ihrer Meldung im Sachsenwald von niedrigen Gewerbesteuersätzen profitieren. Der Sachsenwald befindet sich in einem gemeindefreien Gebiet, wo rechtlich der Gutsvorsteher die Gewerbesteuern erhebt. Gregor von Bismarck, der Gutsbesitzer, weist Vorwürfe der Steuerhinterziehung entschieden zurück und betont, dass die eingenommenen Steuern für die Pflege des Waldes eingesetzt werden.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat der Praxis, die Gewerbesteuer im Sachsenwald zu erheben, keinen kommunalrechtlichen Einwand entgegengesetzt. Laut dem Innenministerium liegt der Hebesatz bei 275 Prozent, was über dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum von 200 Prozent liegt. Dennoch wird der gesamte Sachverhalt von der Landesregierung nun umfassend geprüft. Politische Stimmen, wie die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies und der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt, zeigen sich überrascht und fordern mehr Transparenz bezüglich der steuerlichen Rahmenbedingungen in dem privaten Waldgebiet, wo zahlreiche Unternehmen gemeldet sind. Die Lage bleibt angespannt, während das Land die Situation bewertet. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.
