Die Bundesregierung öffnet die Tür zu Rüstungsexporten in die Türkei – und das in nie dagewesenem Umfang! Bis zum 13. Oktober 2023 wurden bereits 69 Genehmigungen im Wert von satten 103 Millionen Euro erteilt, darunter Kriegswaffen im Wert von 840.000 Euro. Dies markiert den ersten dreistelligen Millionenbetrag für die Türkei seit 2011 und ist ein dramatischer Umschwung nach Jahren der Zurückhaltung. Besonders im Fokus stehen die Genehmigungen für 28 Torpedos und 101 Lenkflugkörper, die von deutschen Unternehmen angeliefert werden.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Nachmittag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul zusammentreffen – und das sensible Thema Rüstungsexporte wird sicherlich auf der Agenda stehen. Erdogan hatte schon während seines letzten Besuchs in Berlin klargemacht, dass er auf eine intensive Kooperation im Rüstungssektor drängt. Die Türkei strebt den Kauf von 40 Eurofighter-Kampfjets an, doch die endgültige Zustimmung der Bundesregierung steht noch aus. Politische Kommentatoren, wie die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen, kritisieren diesen Kurs als „moralische sowie politische Bankrotterklärung“. Weitere Details zu diesem pikanten Thema finden sich in einem Artikel von www.finanzen.net.
