Der CDU-Vorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk betont, dass die Bundespolitik in Berlin und nicht in den Landtagen gemacht wird. Voigt forderte die Bundesvorsitzende der BSW, Sahra Wagenknecht, auf, klarzustellen, ob ihre Partei lediglich Forderungen stellen oder auch Verantwortung in den Ländern übernehmen wolle. Das BSW hat für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Thüringen, Brandenburg und Sachsen ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sowie gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen gefordert.
SPD-Generalsekretär Miersch reagierte auf diese Bedingungen und forderte das BSW auf, kompromissbereit zu sein. Er stellte klar, dass die SPD sich nicht erpressen lassen werde. Mierschs Aussage folgt auf die jüngsten politischen Diskussionen, die sich intensiv um die Rolle der Parteien in den ostdeutschen Bundesländern drehen. Mehr zu diesem Thema gibt es in einem Bericht auf www.deutschlandfunk.de.
