FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor wachsenden finanziellen Problemen, da die bevorstehende Steuerschätzung kaum Spielräume für Mehrausgaben zulässt. „Die Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel“, betonte Dürr in einem Podcast und forderte solides Haushalten. Experten der Bundesregierung und führender Wirtschaftsinstitute treffen sich bis Donnerstag im thüringischen Gotha, um die wirtschaftliche Entwicklung und potenzielle Steuereinnahmen zu prognostizieren.
Die Bundesregierung hat kürzlich ihre Erwartung gesenkt und rechnet nun mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent für dieses Jahr. Finanzminister Christian Lindner wird die Schätzergebnisse am Donnerstag um 15:00 Uhr bekanntgeben, welche entscheidend für die Haushaltsberatungen 2025 sind. Die Union prognostiziert erhebliche Einnahmelücken, mit Fehlbeträgen von bis zu 43 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, was die finanzielle Lage der Koalition weiter belasten könnte.
