Kanzler Olaf Scholz hat eine Entlastung von Bürokratie versprochen, um das umstrittene EU-Lieferkettengesetz weniger belastend für Unternehmen zu gestalten. In einer Ansprache beim Arbeitgebertag in Berlin bestätigte Scholz, dass die Bestimmungen des Gesetzes vereinfacht werden sollen. „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg“, erklärte er in Reaktion auf Forderungen von Rainer Dulger, dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der zuvor starke Änderungen angemahnt hatte.
Die Bundesregierung plant, die neuen Sorgfalts- und Berichtspflichten so bürokratiearm wie möglich umzusetzen, um Unternehmen nicht übermäßig zu belasten. Das neue EU-Lieferkettengesetz, das kürzlich verabschiedet wurde, verpflichtet große Unternehmen, Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen innerhalb ihrer Lieferketten zu übernehmen. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Scholz betonte, dass schnelle Veränderungen in diesem Jahr zu erwarten seien, was Dulger jedoch skeptisch kommentierte, bis er die Beweise in Form von trockener Tinte auf einem Lieferschein sehe. Weitere Informationen zu dieser Thematik finden sich auf www.automobil-produktion.de.
