Die evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt erhebt schwere Vorwürfe gegen Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) wegen geplanter Kürzungen von Zuschüssen für freie Schulen. Laut der evangelischen Kirche hat die Landesregierung beim Beschluss des neuen Zuschussberechnungssystems rechtswidrig gehandelt und das erforderliche Anhörungsverfahren, das 1993 im Staatskirchenvertrag festgelegt wurde, ignoriert. Der Beauftragte der evangelischen Kirchen, Albrecht Steinhäuser, kritisiert, dass die Ministerin trotz Anfragen keine Einsicht in ihre Pläne gewährte und somit geltendes Recht verletzt habe.
Die Konsequenzen dieser Situation könnten weitreichend sein, da die Glaubensgemeinschaften bedeutende private Schulträger in Sachsen-Anhalt sind. Steinhäuser bezeichnete das Vorgehen als „arglistige Täuschung der Abgeordneten“, da der Landtag ohne transparente Berechnungsgrundlagen keine fundierte Meinung bilden könne. Ein Sprecher des Bildungsministeriums gab an, vorerst keine Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen, verwies jedoch auf ein bevorstehendes Gespräch zwischen der Landesregierung und den Kirchen. Die Auseinandersetzungen sind angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt. Mehr dazu berichtet www.presseportal.de.
