Der Bund plant eine drastische Reform bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Ein neuer Gesetzentwurf verpflichtet Unternehmen dazu, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen einzuhalten. Dieses Tariftreuegesetz wurde laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Bundesarbeitsministerium an die Bundesländer und relevante Verbände verschickt. Obgleich der FDP-geführte Finanzminister Christian Lindner den Prozess zuletzt blockierte, besteht die Hoffnung auf eine Einigung, die im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen beschlossen wurde. Ziel ist es, die abnehmende Tarifbindung wieder zu stärken, denn laut Statistischem Bundesamt genießen immer weniger Beschäftigte einen Tarifvertrag.
Die Zahlen sind alarmierend: Seit 1998 ist der Anteil der tarifgebundenen Beschäftigten in Westdeutschland um 25 Prozentpunkte gesunken. Ohne Tarifvertrag können Unternehmen günstigere Angebote abgeben, was zu unfairem Wettbewerb führt. Arbeitsminister Hubertus Heil betont, dass Tarifverträge durchschnittlich bis zu 700 Euro mehr pro Monat für Vollzeitbeschäftigte bringen. Der Entwurf sieht vor, dass auch Online-Betriebsratswahlen ermöglicht werden und Straftaten gegen die Betriebsratsarbeit künftig von Amts wegen verfolgt werden. Mehr Details erhielten Interessierte über www.onetz.de.
