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Niedersachsen: Neue Schulden für Kommunen – Ein riskantes Spiel!

Die niedersächsische Landesregierung hat einen neuen Plan vorgestellt, um angeschlagenen Städten und Gemeinden bei der Finanzierung ihrer Krankenhäuser zu helfen. Die Entscheidung, neuen Schulden zur Finanzierung von Pflichtaufgaben wie Schulen, Kindertagesstätten und Straßen zuzustimmen, sorgt für Aufregung unter den Bürgermeistern, darunter den Schaumburger Landrat Jörg Farr. Er betont, dass eine solche Verschuldung keine nachhaltige Lösung sei, und fordert stattdessen eine umfassende Finanzierung durch das Land und die Krankenkassen, um die Haushalte nicht weiter zu belasten.

Das Schaumburger Klinikum erhält ein Darlehen von acht Millionen Euro, das in den nächsten Jahren gewährt wird und später zurückgezahlt werden muss. Bürgermeister Axel Wohlgemuth von Bückeburg sieht die neuen Schulden ebenso skeptisch und betont, dass die Infrastruktur marode sei und der Staat nicht seinen Verpflichtungen nachgekommen sei. Mike Schmidt, Samtgemeindebürgermeister von Nenndorf, äußert sich ähnlich kritisch und bezeichnet den Vorschlag der Landesregierung als einen gravierenden Fehler, da es den Kommunen unmöglich mache, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Der Druck auf die Kommunen wächst, während sie weiterhin bei grundlegenden Dingen wie Kita und Straßenbau auf Kredite angewiesen sind. Die Problematik der unzureichenden kommunalen Finanzierung wird von vielen Seiten als drängend wahrgenommen.

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