In der Hansestadt Stendal, Sachsen-Anhalt, sorgt ein umstrittener Antrag der AfD-Fraktion für Furore: Asylbewerber sollen zur Verschönerung des Stadtbildes eingesetzt werden. Der Stadtrat gab dem Vorschlag am Montag mehrheitlich grünes Licht, unterstützt von der CDU, wie die Volksstimme berichtet. Gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz sind Asylsuchende zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet und erhalten dafür lediglich 80 Cent pro Stunde.
Die Stadtverwaltung wird nun den Bedarf an Arbeitsplätzen ermitteln und das Ergebnis dem Landkreis melden. Konkret sind die Asylbewerber für Arbeiten im Stadtteil Stadtsee vorgesehen. Der Antrag wurde von der AfD, die mit 12 Sitzen die größte Fraktion im Stadtrat stellt, sowie der CDU (7 Sitze) und einem Vertreter der Freien Stadträte unterstützt. Ähnliche Initiativen zur Arbeitsverpflichtung existieren bereits in anderen Regionen, wie im Saale-Orla-Kreis, wo Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Mehr Informationen zu den Vorgängen in Stendal gibt es hier.
