Bei der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten dreht sich alles um Migration und Rundfunkfinanzierung! Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine drastische Wende in der Migrationspolitik und spricht sich klar gegen eine Politik der offenen Grenzen aus. Er warnt, dass das Ignorieren des Volkwillens die Demokratie gefährdet. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz drängen auf mehr Flexibilität bei der Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten, während Hessen für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan plädiert.
Währenddessen schlägt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte Alarm: Er lehnt eine Rückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen ab und warnt vor einem Auseinanderbrechen Europas. Neben den Migrationsfragen wird auch die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erörtert. Die KEF empfiehlt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf fast 19 Euro, was auf Widerstand aus Bayern und Sachsen-Anhalt stößt. Am Freitag wird außerdem ein Protest von Campact gegen die geplanten Kürzungen im Rundfunkangebot erwartet, der ein deutliches Zeichen setzen will. Weiterführende Informationen zu den aktuellen Entwicklungen gibt es auf www.deutschlandfunk.de.
