In Leipzig stehen die Ministerpräsidenten am Freitag vor einer entscheidenden Abstimmung über den Rundfunkbeitrag, der derzeit bei 18,36 Euro monatlich liegt. Die Meinungen der Länder könnten dabei kaum unterschiedlicher sein: Während Sachsen-Anhalt und Bayern vehement gegen eine Erhöhung auftreten und zuerst Reformen fordern, setzen andere Länder auf eine Anhebung, um den inflationären Druck zu berücksichtigen. Experten empfehlen eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro, wobei eine Einigung zum 1. Januar 2025 als nahezu ausgeschlossen gilt. Sollte kein Konsens erzielt werden, droht ein Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht, ähnlich wie bereits 2021.
Zusätzlich steht eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Agenda, die darauf abzielt, die Strukturen effizienter zu gestalten. Geplant sind unter anderem die Streichung kleinerer TV-Sender und eine Reduzierung der Radioprogramme der ARD sowie eine Deckelung der Ausgaben für Sportrechte. Ministerpräsident Stephan Weil aus Niedersachsen bezeichnete die Suche nach einer gemeinsamen Lösung als „echte Denksportaufgabe“. Hintergrund dieser Reformen sind die Bedürfnisse kleinerer Sendeanstalten, die auf ausreichende Finanzierungsmittel angewiesen sind. Informationen dazu bietet www.radiohochstift.de.
