Hessens Regierungschef Boris Rhein hat bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig deutlich gemacht, dass die Politik der Migration dringend Nachbesserungen braucht. In einem einem klaren Bekenntnis zur Fortführung der Binnengrenzkontrollen erklärten die Länder ihre Zustimmung zu weiteren Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in die Türkei sowie einer Einschränkung des Familiennachzugs. Rhein betonte die Notwendigkeit einer umfassenden GEAS-Reform und forderte die Bundesregierung auf, konkrete Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten vorzulegen. „Die Zahl der irregulären Einreisen ist schlichtweg zu hoch“, warnte er und plädierte für flächendeckende Zurückweisungen an den Grenzen.
In Bezug auf die Wirtschaft blieben die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück. Rhein kritisierte, dass der Vorschlag zur Sicherung des sauberen Verbrennungsmotors nicht die nötige Unterstützung fand. „Die Konzentration auf Elektromobilität führt uns in neue Abhängigkeiten“, meinte er und appellierte, sowohl E-Mobilität als auch E-Fuels zu fördern, um die deutsche Automobilindustrie zukunftssicher zu machen. „Andernfalls wandert unsere Technologieführerschaft ins Ausland“, fügte er hinzu. Details zu den Beschlüssen wurden in den Medien berichtet.
