Die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat entschieden, die Grenzkontrollen zur Migration fortzusetzen und weitere Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in die Türkei zu fordern. Dieses wichtige Treffen brachte keine Einigung über die zurückweisenden Maßnahmen an der Grenze, wie die CDU gefordert hatte. „In schwierigen Zeiten haben wir uns mit schwierigen Themen auseinandergesetzt“, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Er betonte, dass die Asyl-Zugangszahlen bereits zurückgehen, auch wenn die jüngsten Beschlüsse kein „großer Durchbruch“ seien.
Zusätzlich haben die Regierungschefs eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen, die eine Reduzierung der ARD-Radioprogramme von 70 auf 53 vorsieht. Ein Beschluss zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags wurde jedoch vertagt, was möglicherweise rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen könnte. Zudem fordern die Länder eine Verlängerung des Digitalpakts für Schulen und drücken ihre Besorgnis über ein rekordverdächtiges Defizit von 13,2 Milliarden Euro in den Kommunen aus. Diese Entwicklungen könnten die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden weiter belasten, während der Ruf nach Reformen und finanzieller Unterstützung laut wird. Mehr Informationen dazu sind hier zu finden.
