Der Kreisausschuss des Landkreises Helmstedt fordert vehement die Niedersächsische Landesregierung auf, dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Bundesrat nicht zuzustimmen. Hintergrund ist die alarmierende wirtschaftliche Situation der kommunalen Krankenhäuser, die dringend einen vollständigen Ausgleich der Inflationslücke von 2022 bis 2024 benötigen. Ohne diesen finanziellen Ausgleich wäre die Stabilität vieler Kliniken massiv gefährdet, wodurch zahlreiche Einrichtungen in den nächsten Jahren von Insolvenz bedroht sind.
Aktuell belasten die Defizite bereits die Landkreise und kreisfreien Städte enorm, die allein im Jahr 2023 über 586 Millionen Euro für die Unterstützung ihrer Kliniken aufwenden mussten. Diese Belastung könnte sich mit den steigenden Ausgaben für Jugendhilfe und Personalkosten weiter verschärfen. Der Kreisausschuss macht klar: Sollte die Inflationslücke nicht zeitnah geschlossen werden, muss der Landkreis Niedersachsen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der betroffenen Krankenhäuser ergreifen, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, im Vermittlungsausschuss aktiv zu werden und Verantwortung für die strukturellen Defizite der Kliniklandschaft zu übernehmen. Mehr dazu findet sich hier.
