In nur zwei Monaten ist es so weit: Die Grundsteuerreform tritt in NRW in Kraft! Das Finanzministerium in Düsseldorf hat aktualisierte Empfehlungen veröffentlicht, die den Kommunen raten, die Hebesätze zu erhöhen, um die Grundsteuereinnahmen stabil zu halten. In Kleve explodiert der Hebesatz für die Grundsteuer B von 501 auf 536 Prozent, was die Stadtverwaltung dazu anregen soll, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen. Stadtkämmerer Klaus Keysers wird dem Rat in der nächsten Woche den Haushalt präsentieren – ein heißes Thema, über das bis zum Jahresende entschieden werden muss.
Die Diskussion um differenzierte Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien hält die Stadt in Atem. Während das Land vorschlägt, den Satz für Wohnimmobilien in Kleve auf 436 Prozent zu setzen und für Gewerbeimmobilien sogar auf 913 Prozent anzuheben, erteilt die Stadt dem Plan eine Absage. Denn so könnten erhebliche Ungerechtigkeiten entstehen, die das Wohnen verteuern würden. Ähnliche Überlegungen gibt es auch in umliegenden Städten wie Goch und Kalkar, wo ebenfalls an Hebesatzanpassungen gearbeitet wird. Die Zeit drängt, und die politischen Entscheidungsträger stehen vor einer bedeutenden Herausforderung , wie rp-online.de berichtet.
