In Georgien brodelt es: Massenproteste drohen, während die EU auf eine Untersuchung der Wahlunregelmäßigkeiten drängt!
Ein Sturm zieht über Georgien auf! Die Pro-Westliche Präsidentin Salome Zourabichvili hat die Bürger aufgerufen, sich gegen die umstrittenen Wahlergebnisse zu erheben, während die regierende Partei Georgian Dream mit über 54 Prozent der Stimmen triumphiert. Doch die Schatten der Wahlfälschung liegen über dem Land!
Die EU hat sofortige Maßnahmen gefordert, um die „Unregelmäßigkeiten“ bei den Wahlen zu untersuchen. Zourabichvili, die die Ergebnisse nicht anerkennt, spricht von einer „totale Fälschung der Wahlen“. In einer leidenschaftlichen Fernsehansprache rief sie die Menschen dazu auf, sich zusammenzuschließen und gegen die Ergebnisse zu protestieren: „Wir erkennen diese Wahlen nicht an!“
Widerstand gegen die Regierung
Die Opposition ist in Aufruhr! Führende Köpfe wie der inhaftierte ehemalige Präsident Mikheil Saakashvili fordern die Bevölkerung auf, nicht ins Parlament einzutreten und stattdessen auf die Straßen zu gehen. „Jetzt ist die Zeit für Massenproteste! Wir müssen der Welt zeigen, dass wir für Freiheit kämpfen und Ungerechtigkeit nicht tolerieren!“ schrieb er auf Facebook.
Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Situation mit Besorgnis. EU-Ratspräsident Charles Michel hat die georgischen Behörden aufgefordert, die Vorwürfe ernsthaft zu klären. „Diese angeblichen Unregelmäßigkeiten müssen schnell, transparent und unabhängig untersucht werden“, so Michel. Die Wahlbeobachter berichteten von einem „ungleichen Spielfeld“ und von „Druck und Spannungen“ während der Wahl.
Doch der amtierende Premierminister Irakli Kobakhidze bleibt unbeeindruckt. In einem Interview mit der BBC wies er die Vorwürfe der Wahlmanipulation entschieden zurück und bezeichnete den Sieg seiner Partei als „beeindruckend“. Er beschuldigte die Opposition, die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu untergraben, indem sie die Wahlergebnisse in Frage stellt.
Ein gefährlicher Kurs?
Die politische Lage in Georgien ist angespannt. Zourabichvili hat Russland beschuldigt, hinter den mutmaßlichen Wahlbetrügereien zu stecken. „Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Sonderoperation, einer modernen Form des hybriden Krieges gegen das georgische Volk“, erklärte sie. Die regierende Partei hat in den letzten Jahren eine Kehrtwende vollzogen und verfolgt nun eine Politik, die viele als Annäherung an Russland interpretieren.
Die EU hat deutlich gemacht, dass die Wahlen entscheidend für Georgiens Bestrebungen sind, Mitglied des 27-köpfigen Blocks zu werden. Die Anzeichen stehen schlecht: Die Opposition spricht von einem „Diebstahl der Zukunft Georgiens“. Tina Bokuchava, die Anführerin der pro-europäischen United National Movement, erklärte, die Ergebnisse seien „fälscht“ und die Wahl „gestohlen“.
Inmitten dieser politischen Turbulenzen kündigte die georgische Regierung an, dass der ungarische Premierminister Viktor Orban, ein enger Verbündeter der regierenden Partei, am Montag das Land besuchen wird. Orban gratulierte Georgian Dream bereits zu einem „überwältigenden Sieg“ und könnte eine Schlüsselrolle in den kommenden Tagen spielen.
