Die luxemburgische Regierung bleibt hinter ihren eigenen Versprechen zurück: Trotz wiederholter Ankündigungen von Rekordinvestitionen in den Bereichen Klimaschutz und Wohnungsbau fließen Hunderte Millionen Euro nicht in die geplanten Projekte. Finanzminister Gilles Roth betonte, dass der Wohnungsbau eine Hauptpriorität sei und versprach ein Plus von 130 Millionen Euro für bezahlbaren Wohnraum. Doch die Realität sieht anders aus: Der Spezialfonds für sozialen Wohnungsbau gab im letzten Jahr 40 Prozent weniger aus als geplant, und die Regierung schafft es nicht, die zugesagten Gelder rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Die Budgetpolitik gleicht einem endlosen Zyklus: Die angekündigten Investitionen bleiben oft unausgeführt und werden stattdessen als neue Versprechen verkauft. So wollte die Regierung für 2023 317 Millionen Euro für den Wohnungsbau bereitstellen, tatsächlich waren es aber nur 184 Millionen Euro. Auffällig ist die fast identische Differenz von 133 Millionen Euro zu den neuen Versprechungen von Roth, was darauf hindeutet, dass die Regierung Schwierigkeiten hat, ihre ehrgeizigen Klimaziele und Wohnungsbaupläne in die Praxis umzusetzen. Weitere Details sind in einem Artikel auf www.reporter.lu zu finden.
