Michael Roth von der SPD bezeichnet das reciente Wahlergebnis in Georgien als “schweren Schlag für die Stabilität im Kaukasus.” Laut internationalen Beobachtern gab es gravierende Wahlmängel, darunter doppelte Stimmabgaben, Stimmenkauf und Angriffe auf Wähler. Roth fordert die Bundesregierung auf, sich hinter die pro-europäische Staatspräsidentin Salome Surabischwili und die Zivilgesellschaft zu stellen und Neuwahlen zu fordern.
Die pro-russische Regierungspartei „Georgischer Traum“ gewann die Parlamentswahl mit 54 Prozent der Stimmen, während die Opposition etwa 37 Prozent erhielt. Surabischwili rief umgehend zu Protesten auf und erklärte in Tiflis, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Sie betonte, die Bevölkerung sei Zeuge und Opfer einer “russischen Spezialoperation” geworden. Die Vorwürfe der Wahlmanipulation wurden von Regierungschef Kobachidse zurückgewiesen. Weitere Details sind in einem Bericht auf www.deutschlandfunk.de nachzulesen.
