In Sachsen und Thüringen stocken die Regierungsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW. In Thüringen sind die Gespräche aufgrund von Differenzen über einer Friedensformel im Koalitionsvertrag ins Stocken geraten, da BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Blockaden verursacht. SPD-Chef Georg Maier äußerte wenig Optimismus und erklärte: „Ich habe wenig Hoffnung, dass das noch was wird“, da die Verhandlungen durch Wagenknechts Maximalforderungen zu außenpolitischen Themen erschwert werden. Die Verhandler haben eine Bedenkzeit bis Montag eingelegt, während einige Stimmen optimistisch sind und hoffen, dass es doch noch zu einer Einigung kommt.
In Sachsen hingegen erhielten die Gespräche einen weiteren Dämpfer, als BSW-Abgeordnete einem Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie zustimmten. Insbesondere der SPD ist dies ein Dorn im Auge, da der Ausschuss sich gegen die SPD-Politikerin Petra Köpping richten soll. Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig reagierte verärgert auf diese Entwicklung und betonte, dass ein vertrauensvolles Klima für Koalitionsverhandlungen so nicht entstehen könne. BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann wies die Vorwürfe der SPD zurück und forderte die Parteien auf, schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Details hierzu berichtet www.welt.de.
