In Georgien brodelt es nach den umstrittenen Parlamentswahlen, die von massiven Unregelmäßigkeiten überschattet wurden. Die prowestliche Präsidentin, Salome Surabischwili, kündigte für Montagnachmittag eine Protestdemonstration in Tiflis an und bezeichnete den Wahlsieg der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum als eine „Verfälschung des Wählerwillens“. Sie vermutet sogar Einflussnahmen aus Russland. Trotz der offenkundigen Mängel, die von internationalen Beobachtern dokumentiert wurden, erklärte die Wahlleitung Georgischer Traum zum Sieger mit etwa 54 Prozent der Stimmen, während oppositionelle Bündnisse nur schwach abschnitten.
Die westlichen Reaktionen auf die Wahl sind bislang vorsichtig; US-Außenminister Antony Blinken forderte lediglich zur Beseitigung von „Mängeln am Wahlprozess“ auf. Während EU-Ratspräsident Charles Michel eine umfassende Aufklärung der Unregelmäßigkeiten verlangt, bleibt die deutsche und internationale Politik gespannt, ob und wie sich die Situation in Georgien weiter entwickeln wird. Die Regierungspartei sieht derweil ihre Machtposition gefestigt und plant, das Parlament mit ihrer Mehrheit abzusichern, während die Opposition signalisiert, mögliche Mandatsverweigerungen zu prüfen. Mehr über die Situation berichtet www.radioenneperuhr.de.
