Die Starnberger SPD nimmt die Kommunalfinanzierung in die eigene Hand! Bei ihrer Klausurtagung forderten die Sozialdemokraten unter der Führung von Christiane Feichtmeier mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund und den Freistaat. Ziel ist es, dass Gemeinden, Städte und Landkreise direkt von höheren Steuereinnahmen profitieren. „Wir müssen die bürokratischen Hürden abschaffen, um unseren Kommunen zu helfen!“, so ein klares Plädoyer der SPD.
Ein wichtiges Datum rückt näher: Am 4. November findet im Bayerischen Landtag ein kommunales Spitzengespräch statt, um über die Finanzierung und den „Förderwirrwarr“ zu diskutieren. Zudem hat die SPD jüngst einen Antrag auf einen höheren Finanzausgleich für Kommunen eingereicht. Feichtmeier warnte: „Ohne Unterstützung drohen unmögliche Haushalte.“ Außerdem drängt die SPD auf eine schnelle Klinikreform zur Vermeidung einer Insolvenzwelle in Krankenhäusern. Und nicht zuletzt soll die Krankenhausplanung über Landkreisgrenzen hinweg regional abgestimmt werden, um eine sinnvolle Lösung zu finden. Wichtig ist auch die zukünftige Wärmeplanung im Landkreis, die sich auf größere Gemeinden konzentrieren soll.
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