In einem dramatischen Aufstand gegen die Wahlresultate hat sich die georgische Bevölkerung erhoben! Tausende von Bürgern strömten am Montag auf die Straßen Tbilisis, um gegen die umstrittenen Ergebnisse der Parlamentswahl zu protestieren. Die pro-westliche Opposition und Präsidentin Salome Zourabichvili hatten zuvor zu massiven Protesten aufgerufen und die Wahlen als „manipuliert“ bezeichnet.
Die Wut der Demonstranten ist greifbar! Vor dem Hauptgebäude des Parlaments versammelten sich die Menschen, um ihrer Empörung über die Wahl Ausdruck zu verleihen, bei der die regierende Partei Georgian Dream mit 54 Prozent der Stimmen triumphierte. Doch die Opposition, die aus vier pro-westlichen Allianzen besteht, erhielt nur 37,78 Prozent – ein Ergebnis, das viele als Farce empfinden.
Politische Unruhen und internationale Reaktionen
Georgien, das erst vor wenigen Monaten von massiven Protesten erschüttert wurde, steckt erneut in einer politischen Krise. Nach den Wahlen am Samstag haben Brüssel, Washington, Frankreich und Deutschland die „Unregelmäßigkeiten“ scharf verurteilt. Wahlbeobachter berichteten von einem groß angelegten Betrugssystem, das das Wahlergebnis zugunsten der regierenden Partei manipuliert haben soll.
„Wir haben gesehen, dass russische Propaganda direkt eingesetzt wurde“, erklärte Präsidentin Zourabichvili und warf der georgischen Regierung vor, „Hand in Hand mit Russland“ zu arbeiten. Sie bezeichnete die Wahlresultate sogar als „russische Spezialoperation“. Ihre Forderung an die Welt: „Wir erkennen diese Wahlen nicht an!“
Die OSZE-Monitore haben Vorfälle von Stimmenkauf, Wählerintimidierung und Urnenmanipulation registriert, aber sie vermieden es, die Wahl als völlig gefälscht zu bezeichnen. Währenddessen wies der Kreml die Vorwürfe der Wahlmanipulation entschieden zurück und bezeichnete die Wahl als „Wahl des georgischen Volkes“.
Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft
Der US-Außenminister Antony Blinken forderte eine umfassende Untersuchung aller Berichte über Wahlverstöße. Er sprach von einem „Missbrauch öffentlicher Ressourcen“ und einer „ungerechten Wettbewerbsbedingungen“. Auch die EU hat ihre Besorgnis über die Wahl geäußert und die Mitgliedschaft Georgiens im Block aufgrund eines „Gesetzes über ausländischen Einfluss“ ausgesetzt, das im Juni verabschiedet wurde.
Die Wahlen wurden von vielen als entscheidender Moment für Georgiens Bestrebungen, der EU beizutreten, angesehen. Doch während die EU und die USA auf eine Untersuchung drängen, zeigt sich der ungarische Premierminister Viktor Orban, der enge Verbindungen zum Kreml pflegt, solidarisch mit der Georgian Dream und gratulierte ihnen zu ihrem Wahlsieg.
Die Situation bleibt angespannt, während die Demonstranten weiterhin auf die Straßen gehen und ihre Stimme gegen das, was sie als unrechtmäßige Wahl betrachten, erheben. Die kommenden Tage könnten entscheidend für die Zukunft Georgiens und seine Beziehungen zur EU und Russland sein.
