In einem entscheidenden Schritt zur Klärung des geplanten Windparks auf dem Taunuskamm hat der hessische Landwirtschafts- und Umweltminister Ingmar Jung (CDU) eine umstrittene Weisung seiner Vorgängerin aufgehoben. Diese Weisung hatte 2021 dem Regierungspräsidium Darmstadt untersagt, im Verfahren den Grundwasserschutz zu berücksichtigen, was laut Experten zu potenziellen Schadensersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe führen könnte, sollte das Verfahren verloren gehen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte zuvor die Argumente des Regierungspräsidiums zur Ablehnung des Projekts nicht akzeptiert, was zu anhaltenden Spannungen in der Region führte.
Mit dieser Rücknahme soll ein gerechterer Prozess gewährleistet werden, indem alle relevanten Argumente auf den Tisch kommen. Jung kommentierte, dass es nicht sinnvoll sei, dem Regierungspräsidium die Argumentation zu verwehren, die möglicherweise für eine positive Entscheidung sprechen könnte. Das Regierungspräsidium prüft nun die rechtlichen Folgen dieser Entscheidung und wie sie sich auf den Fortgang des Verfahrens auswirken könnte. Details zu diesem komplexen Fall, der sich über ein ganzes Jahrzehnt erstreckt, sind weiterhin in der Diskussion. laut Informationen von www.faz.net.
