Finanzminister Jakob von Weizsäcker hat in der Landespressekonferenz am 29. Oktober 2024 die Ergebnisse der Steuerschätzung für das Saarland präsentiert. Auf der Konferenz in Gotha erklärte er, dass die Schwäche des wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland auch das Saarland trifft. Trotz einer jährlichen Zunahme von etwa 200 Millionen Euro aus den Zensusergebnissen wird das Gesamtbild durch konjunkturelle Mindereinnahmen getrübt. Die Bundesregierung prognostiziert für 2024 einen leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 %, was bereits das zweite Rezessionsjahr in Folge darstellt.
Für das Saarland sind signifikante Kostensteigerungen und unabweisbare Mehrausgaben absehbar, die auf bereits bestehenden Deckungslücken treffen. Obwohl die Mehreinnahmen im Jahr 2025 auf etwa 148 Millionen Euro geschätzt werden, bleibt die finanzielle Situation angespannt. Bei den wichtigen Gemeinschaftssteuern wie der Körperschaftsteuer werden die Einnahmeerwartungen stark von der konjunkturellen Entwicklung beeinflusst, während für Landessteuern wie Grunderwerb- und Erbschaftsteuer Zuwächse von 7 bzw. 30 Millionen Euro erwartet werden. Die saarländischen Kommunen können ab 2026 mit zusätzlichen 20 Millionen Euro pro Jahr rechnen, die aus dem demographischen Effekt resultieren, sowie mit höheren eigenen Steuereinnahmen von 30 bis 50 Millionen Euro jährlich. Mehr Details zu den Steuerschätzungen bietet www.saarland.de.
