Berlins Gesundheitssenatorin Ellen Haußdörfer hat einen Meilenstein erreicht! Nach monatelangen Streitigkeiten hat die schwarz-rote Landesregierung endlich die mit Spannung erwartete Cannabis-Verordnung sowie den dazugehörigen Bußgeldkatalog verabschiedet. Diese Entscheidung kommt vier Monate nach den anderen Bundesländern und über sechs Monate nach Inkrafttreten des bundesweiten Gesetzes für den Cannabiskonsum. Die Zuständigkeit für die Lizenzvergabe an Anbauvereinigungen liegt nun beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das theoretisch bis zu 630 Genehmigungen ausstellen kann. Doch bis jetzt sind nur 23 Anträge eingegangen, und viele Social Clubs haben es bereits nach Brandenburg verschlagen.
Ab dem 1. November tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der strenge Strafen vorsieht: Kippen in der Nähe von Schulen kann bis zu 1.000 Euro kosten und wer mehr als 25 Gramm bei sich hat, muss mit Beträgen zwischen 250 und 1.000 Euro rechnen. Seit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes hat die Polizei in Berlin fast 80 Verstöße registriert – und das wird nun durch die neue Verordnung geahndet. Die Bezirke sind für die Durchsetzung zuständig und müssen regelmäßig Kontrollen bei den Cannabis Social Clubs durchführen. Wie oft genau „regelmäßig“ bedeutet, bleibt abzuwarten. Für weitere Einblicke in die neuen Regelungen, siehe taz.de.
