Das Oberlandesgericht Celle steht heute im Zentrum eines brisanten Verfahrens, das die AfD erschüttert! Ex-AfD-Politiker Christopher Emden wirft dem aktuellen Landeschef Ansgar Schledde vor, vor der Landtagswahl 2022 Geld für lukrative Listenplätze gefordert zu haben. Schledde wehrt sich mit einer Unterlassungsklage, die jedoch bereits vom Landgericht Verden als unbegründet abgelehnt wurde. Dort wurde festgestellt, dass Emdens Behauptung auf Fakten beruht, woraufhin Schledde Berufung eingelegt hat.
Der AfD-Politiker Schledde, der zugleich im Landtag sitzt, bestätigt, dass private Zahlungen auf einem persönlichen Konto eingegangen seien, streitet jedoch vehement ab, dass dieses Geld für parteiliche Zwecke genutzt wurde. Das Thema einer mutmaßlichen „Kriegskasse“ bei der AfD hat auch den Staatsgerichtshof beschäftigt, der aktuell einen Antrag auf Wiederholung der Landtagswahl prüft. Anfang Dezember wird die Entscheidung in diesem hochbrisanten Verfahren erwartet, während die Staatsanwaltschaft Hannover bereits Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingeleitet hat. Mehr Details dazu finden sich auf www.cz.de.
