Ein Sturm der Entrüstung braut sich über Georgien zusammen! Staatsanwälte ermitteln nach Vorwürfen von Wahlfälschung, während die Präsidentin zur Aussage geladen wird.
In Georgien brodelt es! Die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet, die sich gegen die regierende Partei „Georgian Dream“ richtet. Der Grund? Schockierende Vorwürfe von „Fälschungen“ bei den jüngsten Parlamentswahlen, die die Opposition lautstark erhebt. Die Wahlen, die am vergangenen Samstag stattfanden, wurden von der regierenden Partei mit 54 Prozent der Stimmen gewonnen, doch die pro-westliche Opposition spricht von einem „verfassungsrechtlichen Putsch“!
Die Staatsanwaltschaft gab am Mittwoch bekannt, dass sie auch Präsidentin Salome Zourabichvili vorgeladen hat. Sie hat wiederholt betont, dass die Stimmenauszählung manipuliert wurde. Die Präsidentin wird am Donnerstag zu einem Verhör erwartet, da sie angeblich Beweise für mögliche Fälschungen besitzt. Ein dramatischer Schritt in einem bereits angespannten politischen Klima!
Internationale Reaktionen und Proteste
Die Europäische Union hat die „Unregelmäßigkeiten“ bei den Wahlen scharf kritisiert und eine umfassende Untersuchung gefordert. Auch US-Präsident Joe Biden äußerte sich besorgt über die „Rückschritte“ der Demokratie in Georgien. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten von Einschüchterungen, Bestechungen und Stimmzettel-Manipulationen, die das Ergebnis beeinflusst haben könnten, ohne jedoch von einer klaren Wahlfälschung zu sprechen.
In Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, gingen am Montag zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Ergebnisse zu protestieren. Die Opposition hat angekündigt, nicht in das neue „illegitime“ Parlament einzutreten und fordert „neue“ Wahlen unter internationaler Aufsicht. Die Wahlen wurden als eine Entscheidung zwischen einer Partei, die enge Beziehungen zu Russland pflegt, und einer Opposition, die auf eine schnellere Integration in die EU hofft, dargestellt.
Die Vorwürfe im Detail
Präsidentin Zourabichvili bezeichnete die Wahlergebnisse als „illegitim“ und behauptete, es habe eine „russische Spezialoperation“ gegeben, um die Wahlen zu beeinflussen. Diese Behauptung wurde jedoch vom Kreml zurückgewiesen. Die Wahlkommission, die zuvor erklärt hatte, die Wahl sei frei und fair gewesen, bezeichnete die Vorwürfe der Betrügereien als „haltlose Kritik“, kündigte jedoch an, an einer kleinen Anzahl zufällig ausgewählter Wahllokale eine Nachzählung durchzuführen.
Die politische Landschaft in Georgien ist angespannt, und die Wahlen haben die tiefen Risse zwischen der Regierung und der Opposition weiter offenbart. Die 27-nationale EU hat den Beitrittsprozess Georgiens eingefroren, nachdem die regierende Partei ein Gesetz über „ausländischen Einfluss“ verabschiedet hat, das von Gegnern als Nachahmung russischer Gesetze kritisiert wird. Ein dramatisches Kapitel in der Geschichte Georgiens, das noch lange nicht zu Ende ist!
