Innenministerin Nancy Faeser befindet sich in schwerem Fahrwasser: Die Diskussion um Asylpolitik und Abschiebungen sorgt für reichlich Zündstoff im politischen Berlin. Während Faeser unlängst auf einer Konferenz mit Länderkollegen präsent war, sorgte vor allem ihre vermeintlich flexible Strategie für Diskussionen. Kaum ein Thema, das die deutsche Innenpolitik derzeit mehr erhitzt als die Abschiebeflüge nach Afghanistan und die Frage, wann und ob sie wieder stattfinden werden.
Wie FOCUS online berichtete, gibt es seit einem Flug im August keine weiteren Rückführungen in das Land der Taliban. Kritiker werfen der Innenministerin vor, die Verantwortung dafür abzuschieben—wörtlich und im übertragenen Sinne—auf die Länder. Diese müssen die umstrittenen Rückführungen durchführen, doch ohne die Unterstützung aus Berlin scheint dies unmöglich. Die Ministerin glänzt dabei allenfalls durch Ausflüchte; sie beharrt auf rein formalen Zuständigkeiten, während die Praxis eine andere Sprache spricht.
Faesers doppelzüngige Botschaften
Die Haltung Faesers sorgt für Kopfschütteln. Nach dem Abschiebeflug im August hatte sie noch die Bundesmaßnahmen in den höchsten Tönen gelobt. Doch wenn es um die Bewältigung der Herausforderungen geht, scheinen die Länder plötzlich die einzigen Akteure zu sein. Diese Widersprüche sind nicht die einzigen, die Faeser anhaften. Auch beim Abkommen mit der Türkei, wo die Zahl der abgeschobenen türkischen Staatsbürger weit hinter den angekündigten Kapazitäten zurückliegt, präsentierte sie einen ähnlichen Ansatz, der wenig zur Beruhigung der Debatte beiträgt.
Zwischen Selbstruhm und Stillstand
Besonders bizarr wirkt die Diskrepanz in Faesers Aussagen, wenn man berücksichtigt, dass sie vor knapp zwei Jahren keine „große Migrationskrise“ wahrnahm. Dennoch werden Maßnahmen ergriffen, die das Gegenteil vermuten lassen. Die Innenministerin gesteht indirekt ein, sich geirrt zu haben, doch mit der Realität will sie sich scheinbar nicht so recht konfrontieren. Auch die Kommunikation bleibt eher floskelhaft und scheut klare Antworten.
Wie [Name of source 2] auf Twitter berichtete, gibt es wenig Fortschritte. Demnach bleiben konstruktive Vorschläge des Bundes für künftige Afghanistan-Abschiebungen bislang aus—etwas, worauf die Länder dringend warten. So bleibt die Situation festgefahren, und die politischen Mühlen mahlen weiter langsam. Wer hier auf mittelfristige Änderungen hofft, könnte enttäuscht werden. Vielmehr scheint es, als blieben Worte Taten schuldig, während die Ministerin ihren politischen Spielraum nutzt, um die Agenda voranzutreiben, die ihr gerade in den Kram passt.
