„Streit um Gerechtigkeit und Teilhabe: Saar-AfD kämpft für Chancengleichheit im Landtag“
Im Laufe des Freitags wird der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes über drei wichtige Anträge der AfD-Fraktion gegen den Landtag verhandeln. Ein zentraler Streitpunkt betrifft die Fraktionszuschüsse und die Besetzung des Untersuchungsausschusses zum tragischen Tod eines Asylbewerbers vor mehr als drei Jahrzehnten.
Die AfD-Fraktion ist der Ansicht, dass die aktuelle Verteilung der Fraktionszuschüsse ihre Mitwirkungsmöglichkeiten im parlamentarischen Betrieb des Landtags beeinträchtigt. Besonders Fraktionschef Josef Dörr äußerte seinen Unmut darüber, dass seine Fraktion seit der Einführung einer neuen Berechnungskomponente im vergangenen Jahr rund 75.000 Euro weniger erhält. Dies führt nicht nur zu finanziellen Einbußen, sondern schränkt auch die Gestaltungsmöglichkeiten der AfD ein.
In einem weiteren Verfahren wird die Besetzung des Untersuchungsausschusses zum Fall Yeboah angefochten. Dieser Ausschuss, der kürzlich seine Arbeit aufgenommen hat, befasst sich mit rassistischen Anschlägen aus den frühen 1990er Jahren im Saarland. Insbesondere der Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis im Jahr 1991, bei dem Samuel Yeboah tragisch ums Leben kam, steht im Mittelpunkt der Untersuchungen.
Die AfD-Fraktion sieht die Zusammensetzung des Ausschusses kritisch, da sie nur fünf ordentliche Mitglieder umfasst, von denen drei der SPD und zwei der CDU angehören. Dies stehe laut der Fraktion im Widerspruch zu den Rechten, wie sie in der saarländischen Verfassung verankert sind. Die Verhandlung, die von Präsident Professor Roland Rixecker geleitet wird, verspricht eine Auseinandersetzung zwischen den Vertretern der AfD und des Landtags, wobei auch Fragen seitens des Verfassungsgerichtshofs erwartet werden.
Und obwohl am Freitag noch keine abschließende Entscheidung erwartet wird, ist klar, dass die Frage nach Chancengleichheit und Teilhabe im saarländischen Landtag von großer Bedeutung ist. Die Ergebnisse werden in den nächsten drei Monaten erwartet und könnten weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft des Saarlands haben. (Quelle: Verena Schmidt, redaktionsservice.de)
