Berliner Stadtoberhäupte: Cannabis-Kontrollen gestalten sich schwierig | Lokale Herausforderung
In Berlin stehen die politischen Verantwortlichen vor einer neuen Herausforderung: Seit dem 1. April ist der Besitz von Cannabis für Erwachsene legal, und seit dem 1. Juli dürfen Anbauvereine die Droge zur eigenen Nutzung züchten. Doch die Frage nach der Kontrolle bleibt unbeantwortet.
„Wir haben nicht genügend Personal, um das Cannabisgesetz umfassend umzusetzen“, erklärt Ordnungsstadtrat Gerrit Kringel aus Neukölln. „Ohne klare Vorgaben seitens des Senats sind wir nicht in der Lage, effektive Kontrollen durchzuführen. Wir brauchen mindestens vier zusätzliche Stellen, um flächendeckend aktiv werden zu können.“
Die Mitarbeiter der Ordnungsämter sind bereits jetzt mit einem umfangreichen Aufgabenkatalog konfrontiert: von der illegalen Müllentsorgung über die Überwachung von Falschparkern bis hin zur Einhaltung der Mehrweg-Pflicht in der Gastronomie. Die Einführung des Cannabisgesetzes stellt nun eine weitere Herausforderung dar.
Die Regelungen des Gesetzes sind detailliert und umfangreich. Vom Verbot des Konsums in der „Sichtweite“ von Kitas, Schulen und Sportstätten bis hin zu den strengen Vorgaben für die Gründung von Anbauvereinen – die Kontrolle stellt allein schon aufgrund des bürokratischen Aufwands eine große Herausforderung dar. „Wir stehen vor der Frage, wie wir diese Vorschriften praktisch umsetzen sollen“, merkt Kringel kritisch an.
Die Senatsgesundheitsverwaltung bestätigt, dass ein Verordnungsentwurf vorliegt, jedoch noch einige Fragen geklärt werden müssen. Die Unsicherheiten in der Umsetzung des Gesetzes zeigen, dass die Kontrolle von Cannabiskonsum und -anbau eine komplexe Angelegenheit ist, die nicht ohne ausreichende personelle Ressourcen bewältigt werden kann.
Die Diskussion um die Effektivität und Praktikabilität des Gesetzes wird voraussichtlich weiterhin die lokale Politik in Berlin beschäftigen. Die Suche nach Lösungen, um die Kontrollen aufrechtzuerhalten, könnte zu einer langwierigen Debatte führen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Kontrollbehörden wird entscheidend sein, um die Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen.
– NAG
