Korruptionsuntersuchung der Hamburger Bürgerschaft gestartet
Nach den Enthüllungen der Warburg Bank steht nun die ehemalige HSH Nordbank im Fokus einer Korruptionsuntersuchung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Bürgerschaft. Dieser hat begonnen, Zeugen zu befragen, um mögliche Verfehlungen im Zusammenhang mit dem «Cum-Ex»-Skandal aufzudecken.
Der Untersuchungsausschuss befragt insgesamt sieben Personen, darunter fünf Mitarbeiter des Finanzamts für Großunternehmen und zwei Vertreter der Staatsanwaltschaft Hamburg. Ursprünglich war das Gremium damit beauftragt, politische Einflussnahmen auf Steuerdelikte bei der Hamburger Warburg Bank zu untersuchen. Aufgrund des Drucks der Opposition wurde der Auftrag jedoch erweitert, um auch andere «Cum-Ex»-Fälle, darunter die der HSH Nordbank, zu durchleuchten.
Zwischen 2008 und 2011 soll die HSH Nordbank in 29 Fällen unrechtmäßige Kapitalertragssteuern erstattet haben. Dies wurde durch eine Untersuchung der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance, im Auftrag der Bank, festgestellt. Die Bank meldete die Fälle bei der Staatsanwaltschaft, die daraufhin rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückzahlte. Im Jahr 2018 wurde die ehemalige Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein an US-Investoren verkauft und nach ihrer Privatisierung in Hamburg Commercial Bank (HCOB) umbenannt.
Die Zeugenvernehmungen im Rahmen dieser Korruptionsuntersuchung sind ein wichtiger Schritt, um Verantwortlichkeiten im «Cum-Ex»-Skandal aufzudecken und die Transparenz im Finanzsektor zu erhöhen. Die Ergebnisse dieser Befragungen könnten weitreichende Konsequenzen haben und die Gesetzgebung im Bereich der Finanzpolitik beeinflussen.
– NAG
