Besuch von Orban bei Putin sorgt für Unmut bei EU-Partnern
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner unangekündigten Reise nach Moskau zu Russlands Präsident Wladimir Putin heftige Kritik von EU- und Nato-Partnern ausgelöst. Die Reise wird als „unverantwortlich“ betrachtet und als hinderlich für die Bemühungen um einen für die Ukraine akzeptablen Frieden. Besonders brisant ist die Tatsache, dass Ungarn erst vor wenigen Tagen den Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen hat.
Ungarns Alleingang stößt auf Misstrauen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte vor den Folgen von Orbans Besuch bei Putin. Sie betonte, dass nur Einigkeit und Entschlossenheit den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen könnten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz äußerten sich vergleichsweise zurückhaltend, betonten aber, dass Orban in seiner Funktion als ungarischer Regierungschef und nicht als offizieller Vertreter der EU gehandelt habe.
Putin nutzt Orbans Besuch geschickt aus
Russlands Präsident Putin begrüßte Orban bei ihrem Treffen und betonte die Bedeutung Ungarns als Vermittler im Ukraine-Konflikt. Putin nutzte die Gelegenheit, um zu zeigen, dass er trotz des Konflikts mit der Ukraine nicht isoliert ist. Seine Forderungen für Friedensverhandlungen blieben jedoch unverändert, darunter ein Rückzug der ukrainischen Truppen aus bestimmten Regionen und keine Feuerpause vor Verhandlungen.
Kiew reagiert verärgert auf Orbans Vorgehen
Die Ukraine kritisierte Orbans Reise scharf. Der Grundsatz „keine Abkommen über die Ukraine ohne die Ukraine“ sei für das Land unantastbar, betonte das ukrainische Außenministerium. Orbans Besuch in Moskau sei nicht abgestimmt worden und habe ohne Zustimmung Kiews stattgefunden. Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest sind ohnehin gespannt, da Ungarn Hilfen für die Ukraine verzögert und Sanktionen gegen Russland zu verhindern sucht.
Trotz der Kritik war Orbans Reise zu Putin nicht überraschend. Er vertritt die Ansicht, dass der politische Kurs von EU und Nato den Konflikt über die Ukraine hinaus eskalieren lassen könnte. Sein Treffen mit Putin wird daher als weiterer Schritt in seiner politischen Agenda gesehen, die auf eine unabhängige Außenpolitik Ungarns abzielt.
– NAG
