Politisches Beben in Sachsen-Anhalt: Die Machtverhältnisse verschieben sich
Die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt gerät ins Wanken, denn die Brandmauern gegenüber der AfD beginnen zu bröckeln. Bei den Kommunalwahlen konnte die AfD in vielen Orten große Erfolge erzielen und besetzt nun vermehrt wichtige Posten – oft mit der Unterstützung von CDU-Fraktionen.
Ein Beispiel dafür ist die Stadt Quedlinburg, in der Pfarrer Martin Michaelis, der auf der Liste der AfD kandidierte, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtrates gewählt wurde. Diese ungewöhnliche Situation führte sogar dazu, dass die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleitete.
Auch in anderen Regionen wie dem Landkreis Stendal und dem Salzlandkreis konnten AfD-Abgeordnete wichtige Positionen im Kreistag übernehmen. Matthias Büttner, ein AfD-Politiker aus dem Salzlandkreis, bestätigte sogar öffentlich Absprachen mit der CDU.
Die SPD fordert Handeln von Ministerpräsident Reiner Haseloff
Angesichts dieser Entwicklungen fordert der SPD-Landesvorstand ein Machtwort von Ministerpräsident Reiner Haseloff. In einer Erklärung warnt die SPD vor einer Machtübernahme rechtsextremer Vertreter in den Tagesordnungen und Sitzungsabläufen durch CDU-Fraktionen.
Um dem entgegenzuwirken, hat das Bistum Magdeburg bereits reagiert und AfD-Mitgliedern die Mitarbeit in kirchlichen Gremien untersagt. Zudem fordert die Katholische Kirche von allen Kandidaten für die nächsten Wahlen eine schriftliche Erklärung, in der sie sich von völkischem Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus distanzieren.
Generalvikar Bernhard Scholz betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahme, um den zunehmenden Einfluss extremistischer Ideologien in der Politik entgegenzutreten.
Die AfD selbst verzeichnet in Sachsen-Anhalt einen Mitgliederzuwachs und zählt derzeit 2310 Mitglieder, wie Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt kürzlich bekannt gab.
– NAG
