Die Auswirkungen des AfD-Erfolgs bei Kommunalwahlen
Der Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 9. Juni hat eine Diskussion über die Rolle der Partei in den lokalen Parlamenten ausgelöst. Trotz des deutlichen Zuwachses der AfD gibt es Widerstand in Kreistagen und Gemeindevertretungen, AfD-Mitglieder in Führungspositionen zu wählen.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno aus Rostock warnt davor, dass die „Brandmauer“ gegen die AfD bereits viele Löcher aufweise. Sollten AfD-Vertreter in wichtigen Positionen gewählt werden, könne dies die demokratischen Strukturen gefährden, so Muno. In Rostock und Schwerin haben die anderen Parteien bereits signalisiert, dass sie eine mögliche AfD-Amtsinhaberin verhindern wollen.
Die Kommunalverfassung in Mecklenburg-Vorpommern legt fest, dass der Vorsitzende eines Kommunalparlaments „aus der Mitte“ der Gemeindevertretung oder des Kreistages gewählt wird. Obwohl die stärkste Fraktion üblicherweise den Vorsitzenden stellt, ist dies nicht zwingend vorgeschrieben. Die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Präsidenten könnte daher zu Spannungen führen.
AfD-Politiker als Präsidenten in Kreistagen?
In Rostock und Schwerin haben die AfD-Kandidaten für Führungspositionen nominiert. In Schwerin tritt der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm für den Posten an. Das Ergebnis dieser Wahlen wird als Indikator für die zukünftige politische Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern angesehen.
Die konstituierenden Sitzungen der Kommunalparlamente, in denen die Vorsitzenden gewählt werden, stehen bevor. Diese Sitzungen sind auch eine Gelegenheit für die politischen Parteien, um auf ihre Verhandlungspositionen und Koalitionsabsprachen hinzuweisen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln wird und ob die AfD tatsächlich eine größere Rolle in den Kommunalparlamenten einnehmen wird. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie die politischen Parteien mit dem Erstarken der AfD umgehen und ob die „Brandmauer“ gegen die Partei weiterhin Bestand hat.
– NAG
