Wilders-Partei schließt sich EU-Rechtsbündnis um Orban an
Die geplante neue Fraktion rechter Parteien des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Europaparlament erhält weiteren Zulauf. Nach der spanischen Vox hat nun auch die niederländische radikal-rechte Partei von Geert Wilders Interesse bekundet, sich anzuschließen. Wilders erklärte, dass sie ihre Kräfte bündeln und stolz den Patrioten für Europa beitreten wollen. Die Partei für die Freiheit (PVV) gewann im vergangenen November die Parlamentswahl in den Niederlanden und ist der stärkste Partner einer weit rechtsstehenden Regierungskoalition aus insgesamt vier Parteien.
Bei den Europawahlen im vergangenen Monat sicherte sich die PVV sechs Sitze im EU-Parlament. Neben Vox haben auch die österreichische FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl, die liberal-populistische tschechische ANO von Andrej Babis und die portugiesische Chega ihre Absicht bekundet, der neuen Rechtsaußen-Fraktion beizutreten. Wilders‘ Ankündigung würde die neue Fraktion über Abgeordnete aus sechs Ländern verfügen – für den Fraktionsstatus im Europaparlament sind Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern erforderlich.
AfD sieht sich «in Freundschaft verbunden»
AfD-Chefin Alice Weidel schloss am Dienstag einen Anschluss der Delegation ihrer Partei an die geplante Rechtsfraktion um Fidesz aus. Sie betonte, dass dies derzeit keine Option sei, jedoch ein strategisch langfristiges Projekt in Betracht gezogen werde. Obwohl es inhaltliche Schnittmengen gebe und eine freundschaftliche Beziehung bestehe, müssten politische und außenpolitische Zwänge berücksichtigt werden.
Weidel gab zu bedenken, dass eine mögliche Zusammenarbeit zwischen dem „angehenden Regierungschef von Österreich, Herrn Kickl“, und der Regierung Fidesz in Ungarn ein Bündnis der Regierungsparteien wäre. Die AfD müsse jedoch zunächst ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. In Österreich steht im Herbst eine Wahl an, bei der FPÖ-Chef Herbert Kickl möglicherweise zum neuen Bundeskanzler gewählt wird. Orban, Kickl und Babis hatten am vergangenen Wochenende in Wien das Bündnis „Patrioten für Europa“ geschmiedet.
In der AfD-Spitze kursiert die Theorie, dass die deutsche Regierung Orban als ungarischen Regierungschef möglicherweise daran hindern könnte, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Hinter vorgehaltener Hand wird von „Erpressungspotenzial“ gesprochen. Diese Spekulationen finden jedoch im Verborgenen statt und sind nicht beweisbar, werden aber als keine Verschwörungstheorie angesehen.
– NAG
