Berchtesgadener Land

Keir Starmer stoppt umstrittene Abschiebepläne nach Ruanda

Keir Starmer kündigt Ende der Abschiebungen nach Ruanda an

Der neue Premierminister Großbritanniens, Keir Starmer, hat eine bedeutende Entscheidung getroffen: Irreguläre Migranten werden nicht länger nach Ruanda abgeschoben. Diese Maßnahme seines konservativen Vorgängers wird von Starmer als „tot und beerdigt“ erklärt. Bei einer Pressekonferenz in der Downing Street in London betonte der sozialdemokratische Labour-Chef, dass es sich bei den bisherigen Plänen lediglich um Symbolpolitik handelte.

Der Schutz von Menschenrechten und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen stehen im Mittelpunkt von Starmers Regierung. Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, das umstrittene Programm zur Abschiebung nach Ruanda zu stoppen. Unter seinem Vorgänger wurden irreguläre Migranten ohne ausreichende Dokumente in das ostafrikanische Land geschickt, wo sie gezwungen waren, Asyl zu beantragen.

Die Ankunft von tausenden Menschen über den Ärmelkanal stellt eine Herausforderung für Großbritannien dar. Die Unterbringung dieser Migranten in Hotels und anderen Unterkünften verursacht hohe Kosten für die Steuerzahler. Trotz der Abschreckungsmaßnahmen stieg die Anzahl der Ankommenden zuletzt wieder an.

Die Zusammenarbeit mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, der Kritik für Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist, hat die britischen Steuerzahler bisher mit erheblichen Kosten belastet. Trotz dieser Investition wurden bisher keine Migranten gegen ihren Willen nach Ruanda abgeschoben.

Keir Starmers klare Entscheidung, Abschiebungen nach Ruanda zu stoppen, sendet ein starkes Signal für den Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung internationaler Standards. Diese Maßnahme markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer humanitären und verantwortungsbewussten Migrationspolitik für Großbritannien.

© dpa-infocom, dpa:240706-930-165855/1

NAG

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