Peter Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
In der Nacht hat die Ampel-Koalition eine vorläufige Einigung zum Haushaltsentwurf 2025 erzielt. Die offizielle Einhaltung der Schuldenbremse wurde angekündigt. Es sind jedoch nur wenige Details bekannt. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, äußerte sich dazu wie folgt:
„Die Koalition wollte offensichtlich die Bürger mit einer frohen Botschaft in die Sommerpause schicken. In Wirklichkeit sind jedoch noch viele Fragen ungeklärt. Die Haushaltsberatungen im Herbst werden zeigen, ob dieser Haushalt solide finanziert ist. Es gibt Zweifel daran, insbesondere da diese Einigung unter erheblichem Druck zustande kam, nachdem die Ampel-Koalition monatelang ratlos und zerstritten war.
Detaillierte Informationen darüber, wo genau die Regierung die erforderlichen Einsparungen vorgenommen hat, wurden heute nicht bekannt gegeben. Stattdessen gab es allgemeine Aussagen und Erklärungen, wo nicht gespart werden soll. Einsparungen in Milliardenhöhe müssen noch konkretisiert werden. Zudem bestehen erhebliche Risiken, dass bestimmte Ausgaben, die dieses Jahr aus dem Ruder gelaufen sind, wie beispielsweise das explodierende Bürgergeld, auch für 2025 nicht unter Kontrolle gebracht werden können. Möglicherweise werden solche Risiken einfach ignoriert und der Haushalt schön gerechnet. Oft werden Haushaltsbelastungen auf die Zukunft verschoben, in eine Zeit, in der diese Regierung nicht mehr im Amt ist. Es ist auch noch offen, ob eine weitere Konjunktureintrübung die geplanten Steuereinnahmen verringern wird.
Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition in diesem Haushalt tatsächlich die Schuldenbremse einhält und die Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzt. Im Jahr 2024 wurde dies eindeutig nicht getan. Wahrscheinlicher ist, dass versucht wird, die selbst erklärten Spielräume der Schuldenbremse weiter auszudehnen. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob Darlehensvergaben an Privatgesellschaften zukünftig zusätzlich zur Schuldenbremse umgangen werden können. Das Ergebnis dieser Prüfung ist noch offen. Insgesamt wird die Schuldenbremse jedoch immer weiter gelockert.“
Es bleibt also abzuwarten, wie sich der Haushalt in den kommenden Monaten entwickeln wird und ob die verkündete Einigung auch tatsächlich tragfähig ist.
– NAG
