Bundeswehrbetreuungsverband: Gemeinschaft zahlt Preis für Haushaltskompromiss
Hamburg (dpa) – Der Bundeswehrbetreuungsverband fordert entscheidende Änderungen am Budgetentwurf für die Verteidigung und kritisiert die Einigung der Ampel-Spitzen scharf. Ein Anstieg von 1,2 Milliarden Euro wird „auf keinen Fall der aktuellen Bedrohungslage und erst recht nicht der Verantwortung Deutschlands in der Welt gerecht“, sagte der Verbandsvorsitzende Tim Schneider der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. Er warnte: „Mit diesem Haushalt mag die Regierung zwar durch diese Legislaturperiode kommen wollen, aber die Bundeswehr als wesentliches Element unserer Sicherheitsstruktur – und damit wir alle – bezahlt den Preis dafür.“
Schneider verwies auf politische Instabilität und Unklarheit über die zukünftige Rolle der USA als Sicherheitsgarant für Europa, insgesamt die „gefährlichste Sicherheitslage seit dem Fall des Eisernen Vorhangs.“
„Die Gemeinschaft ist verwundert, größtenteils schockiert. Gerade nach der Aussage des Bundeskanzlers während der Münchner Sicherheitskonferenz „Ohne Sicherheit ist alles nichts“ hätte niemand mit einer solchen Unterdeckung des Verteidigungshaushaltes gerechnet“, kritisierte Schneider. „Trotz Ausrufung der Zeitenwende ist leider keine Erkenntniswende eingetreten.“
Bundeswehrbetreuungsverband fordert Anpassungen im Parlament
Jeder weiß, dass das sogenannte Sondervermögen der Bundeswehr bereits in diesem Jahr vollständig in Verträgen gebunden ist. „Wir benötigen den Zuwachs des Verteidigungshaushaltes auch, um die dramatisch steigenden Betriebsausgaben zu decken – von Stromerzeugern über Betriebsstoffe und Sonderwerkzeugsätze bis hin zum Personal“, betonte Schneider. Ohne weitere Investitionen wird der begonnene Kapazitätsaufbau der Wartungsindustrie schnell wieder eingestellt werden.
Er forderte für die parlamentarische Auseinandersetzung mit dem Haushalt: „Kurz gesagt: Das Parlament muss dringend eingreifen!“ Wenn das Parlament nicht bis zum Haushaltsbeschluss korrigiere, heißt es: „ZeitenWende – ZeitenEnde!“
Schneider wies auch auf den aktuellen Bericht zur Einsatzbereitschaft der Streitkräfte hin, der dem Verteidigungsausschuss zeigte, wie schwierig die Lage sei und wie weit die Bundeswehr von den Nato-Fähigkeitszielen entfernt sei. Der Verbandschef erklärte: „Das ist der Grund, warum Boris Pistorius erneut energisch und fundiert einen Zuwachs von 6,7 Milliarden Euro gefordert hat. Er wurde erneut im Stich gelassen, wie im vergangenen Jahr oder zuletzt in Bezug auf seine Forderungen zur Wehrpflicht.“
– NAG
