GdP fordert eine erhöhte Finanzierung für die Innere Sicherheit im Bundeshaushalt 2025
In einem aktuellen Statement betonte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass es dringend notwendig sei, die aktuellen Haushaltsprobleme bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesverfassungsschutz zu lösen. Die GdP erwartete zusätzliches Geld zur Finanzierung der Inneren Sicherheit, auch im Nachtragshaushalt 2024.
Derzeit sei eine erhöhte Aktivität in den Behörden und Ministerien spürbar, was von der GdP positiv begrüßt wird. Die Gewerkschaft ist gespannt auf weitere Details und erwartet eine Befassung im Kabinett sowie Beratungen im Deutschen Bundestag. Dabei könnten die Handschriften der Regierungsfraktionen sichtbar werden.
Die GdP ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Deutschland. Sie setzt sich sowohl für ihre 200.000 Mitglieder als auch für die Zukunftsfähigkeit der Polizei ein, insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
Warum ist eine erhöhte Finanzierung der Inneren Sicherheit wichtig?
Die Forderung der GdP nach einer erhöhten Finanzierung der Inneren Sicherheit im Bundeshaushalt 2025 unterstreicht die Bedeutung dieses Themas für die Sicherheit und Stabilität des Landes. Die Polizeibehörden spielen eine entscheidende Rolle bei der Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten, der Terrorismusbekämpfung und der allgemeinen Wahrung der öffentlichen Ordnung. Um diese Aufgaben effektiv und zuverlässig erfüllen zu können, benötigt die Polizei ausreichende Ressourcen, sowohl finanziell als auch personell.
Die aktuellen Haushaltsprobleme bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesverfassungsschutz gefährden die operative Leistungsfähigkeit dieser Behörden. Eine fehlende Finanzierung kann sich negativ auf die Ausstattung mit moderner Ausrüstung, die Weiterbildung der Beamten und die Ermittlungsarbeit auswirken. Die erhöhte Aktivität in den Behörden und Ministerien zeigt die Dringlichkeit der Situation.
Daher ist es von großer Bedeutung, dass die Forderungen der GdP ernst genommen werden und eine angemessene Finanzierung der Inneren Sicherheit gewährleistet wird. Eine rechtzeitige Lösung der Haushaltsprobleme ist notwendig, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten.
Fazit
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt sich für eine erhöhte Finanzierung der Inneren Sicherheit im Bundeshaushalt 2025 ein. Die aktuellen Haushaltsprobleme bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesverfassungsschutz müssen schnellstmöglich gelöst werden, um die operative Leistungsfähigkeit dieser Behörden nicht zu gefährden. Eine angemessene Finanzierung ist entscheidend, um die Sicherheit und Stabilität des Landes zu gewährleisten. Die GdP fordert, dass die handschriftlichen Maßnahmen der Regierungsfraktionen in den Details und bei den weiteren Beratungen sichtbar werden. Diese Forderungen sollen auch im Nachtragshaushalt 2024 berücksichtigt werden.
Die Inneren Sicherheit hat höchste Priorität, um Straftaten zu verhindern, Terrorismus zu bekämpfen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Eine ausreichende Finanzierung und Ressourcenausstattung der Polizei ist dabei unerlässlich. Es bleibt zu hoffen, dass die Bedeutung der Inneren Sicherheit von allen politischen Akteuren erkannt wird und die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die Haushaltsprobleme zu lösen.
– NAG
