Arbeitsverpflichtung für Asylbewerber – Die Perspektive der Berliner CDU
Die Berliner CDU hat kürzlich einen neuen Kurs in der Asylpolitik vorgeschlagen, der in der Koalition auf Gegenwind stößt. Besonders die Idee, Asylbewerber zur gemeinnützigen Arbeit zu verpflichten, hat in der SPD Unmut ausgelöst.
In einem Positionspapier mit dem Titel „Energischer Strategiewechsel“, das auf einer Klausurtagung in Oberursel erarbeitet wurde, setzt sich die CDU-Fraktion mit den Themen Migration, Integration und Wirtschaft auseinander. Ein besonderes Kapitel widmet sich der Asylpolitik. Darin wird betont, dass es niemandem helfe, „wenn Asylbewerber den ganzen Tag nichts zu tun haben“. Deshalb wird vorgeschlagen, sie zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, sofern sie dazu in der Lage sind. Diese Arbeit könnte beispielsweiseunterstützende Tätigkeiten in den Unterkünften oder andere Arbeiten sein, die der Öffentlichkeit zugutekommen.
Ein ähnliches Modell wurde bereits im Thüringer Saale-Orla-Kreis eingeführt, wo Asylbewerber seit Februar zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet sind. Der dortige Landrat Christian Herrgott (CDU) erklärte, dass dies die Integration fördern und die Akzeptanz in der Bevölkerung stärken solle.
Dirk Stettner, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, betrachtet diese Maßnahmen als positives Beispiel. Er betont, dass viele der verpflichteten Asylbewerber sehr motiviert seien und in der Arbeit eine Chance sehen, sich einzubringen und nicht nur Geld zu verdienen.
Neben der Arbeitsverpflichtung fordert die CDU auch eine Verschärfung der Abschieberegeln in Berlin. Ein genereller Abschiebestopp im Winter soll nicht mehr gelten. Zudem werden schärfere Regelungen für Asylbewerber gefordert, die während des Verfahrens straffällig werden. Sie sollen vor Abschluss des Verfahrens abgeschoben werden, auch in Länder wie Syrien und Afghanistan.
Die Diskussion innerhalb der Koalition gestaltet sich schwierig, da die SPD-Fraktion die Forderungen der CDU nicht im Koalitionsvertrag sieht. Die Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) betont die Grundlage ihrer Arbeit, die durch den bestehenden Vertrag definiert ist. Dennoch scheint eine Anpassung des Vertrages an die aktuelle Situation unumgänglich.
Es bleibt abzuwarten, ob sich die Koalitionspartner auf eine gemeinsame Lösung einigen können. Die Berliner CDU hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit, während die SPD auf die Erfahrungen anderer Länder verweist. Die Debatte um die Arbeitsverpflichtung für Asylbewerber wird also in den kommenden Wochen und Monaten intensiv geführt werden.
– NAG
