Neue Gesichter im Kreistag SÜW: Beigeordnete vereidigt, Ausschüsse besetzt
Die konstituierende Sitzung des Kreistags Südliche Weinstraße (SÜW) markierte den Start in eine neue Legislaturperiode. Während die Mehrheitsverhältnisse unverändert bleiben, brachte der Tag Veränderungen im Kreisvorstand mit sich. Zwei neue Beigeordnete wurden vereidigt.
Aufregung um die Beigeordneten-Posten
Die Ernennung der drei Beigeordneten war zweifellos der Höhepunkt des Tages. Bereits im Vorfeld war klar, dass es in diesem Bereich Veränderungen geben würde. Sowohl Kurt Wagenführer (FWG) als auch Ulrich Teichmann (Grüne) schieden aus dem Kreisvorstand aus. Ihnen folgten Uwe Huth (FWG) und Werner Schreiner (Grüne) nach. Huth übernimmt die Verantwortung für Sicherheit, Ordnung und Verkehr, während Schreiner den Bereich Schulen leiten wird. Einzige Konstante bleibt Georg Kern (CDU) als erster Kreisbeigeordneter mit Zuständigkeit für Jugend und Familie.
Die Beigeordneten können aufgrund ihrer neuen Funktion nicht mehr Mitglieder des Kreistags sein, was ebenfalls Änderungen innerhalb der Fraktionen erfordert. Pia Werling tritt anstelle von Kern in die CDU-Fraktion ein, Wingerter ersetzt Huth bei der FWG und Diehl übernimmt Schreiners Platz bei den Grünen. Landrat Dietmar Seefeldt wurde ebenfalls in den Kreistag gewählt, was dazu führt, dass Charmaine Beyer sein CDU-Mandat übernimmt. In der SPD gibt es auch einen Wechsel, da Alexander Schweitzer sich entschied, nicht Teil des Kreistags zu sein, und Volker Christmann stattdessen Platz nimmt.
CDU, FWG und Grüne setzen auf bewährte Zusammenarbeit
Trotz der personellen Veränderungen bleiben die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag unverändert. CDU, FWG und Grüne halten weiterhin 26 der 42 Sitze und setzen somit ihre Zusammenarbeit aus der vergangenen Legislaturperiode fort. Grünen-Fraktionschefin Sabine Trommershäuser-Gsottschneider betont die erfolgreiche Zusammenarbeit und erklärt, dass sich die Parteien auf eine Fortführung geeinigt haben, ohne jedoch einen Koalitionsvertrag abzuschließen. CDU-Fraktionschef Matthias Ackermann bestätigt dies und hebt hervor, dass die Förderung von Radwegeausbau und Energiewende weiterhin im Fokus steht.
Eine bemerkenswerte Äußerung kommt von Ackermann, der sich deutlich von der AfD distanziert und betont, dass er ihre nicht-demokratischen Werte nicht teilt. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen der Besetzung der Ausschüsse, bei der die Fraktionen bereits im Voraus festgelegt haben, wer in welchem Gremium vertreten sein wird. Die Abstimmung erfolgte im Block, was auch die Vertretung der AfD beinhaltete. Diese Vorgehensweise unterstützte Ackermann nur, um Komplikationen zu vermeiden.
– NAG