Fall von politischer Ablehnung auf der Autobahn
In einer ungewöhnlichen Serie von Ereignissen wurde der AfD-Politiker Felix Teicher kürzlich auf der Bundesautobahn 10 von einem aggressiven Autofahrer ausgebremst und beleidigt. Der Vorfall ereignete sich am vergangenen Sonnabend, als Teicher mit seinem AfD-Wahlmobil unterwegs war und von einem anderen Fahrer mehrfach hart gebremst wurde. Der Autofahrer zeigte ihm sogar den Mittelfinger sowohl während des Überholvorgangs als auch an der Autobahnabfahrt, was Teicher als unangemessen und gefährlich empfand.
Polizei ermittelt wegen Nötigung und Beleidigung
Teicher erstattete umgehend Anzeige bei der Autobahnpolizei gegen den Fahrer des Wagens mit Potsdamer Kennzeichen wegen Nötigung und Beleidigung. Er betonte, dass solche Einschüchterungsversuche gegen gewählte Personen demokratiegefährdend seien, unabhängig von deren politischer Zugehörigkeit. Teicher setzt sich dafür ein, dass der Vorfall gründlich untersucht wird und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
Ein weiterer Vorfall, bei dem Jugendliche unbefugt Teichers Grundstück betraten und beleidigende Aufkleber verteilten sowie Fensterscheiben bespuckten, wurde ebenfalls gemeldet. Dies führte dazu, dass Teicher die Situation als ernst ansah und die Polizei in Prenzlau einschaltete. Sein Grundstück ist videoüberwacht, und er stellte das entsprechende Material den Ermittlern zur Verfügung.
Zunahme von Übergriffen auf Politiker
Polizeisprecher Roland Kamenz wies darauf hin, dass Übergriffe auf Politiker kein isoliertes Phänomen seien. Er berichtete von einem ähnlichen Fall in Werneuchen, wo ein CDU-Kommunalpolitiker mit dem Schriftzug „Volksverräter“ beschmiert wurde. Diese Vorfälle würden an den Staatsschutz weitergeleitet und ernst genommen.
Es gibt eine besorgniserregende Zunahme von Übergriffen und Einschüchterungsversuchen gegen Politiker, insbesondere im Vorfeld von und auch nach den Wahlen. Kamenz vermutet, dass mit der nahenden Landtagswahl am 22. September die Spannungen weiter zunehmen könnten, da Funktionen neu vergeben werden und Politiker erneut ins Blickfeld geraten.
– NAG
